Einleitung

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Die geschenkte Zeitung
Der Raum des Politischen als Anhängsel der Warenöffentlichkeit

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Sie heißen Wochenblatt, Heimat Echo, Alster-Rundschau, Lokales oder Hamburg im Blick und sind noch übergriffiger als Spam-Mails: Sie lassen den Briefkasten überquellen, wenn man einige Tage abwesend ist. Oder sie liegen (bzw. fliegen) abgezählt im Hausflur herum. Gegen sie hilft kein „Bitte keine Werbung“-Aufkleber, weil sie nach einem Gerichtsentscheid auch Werbeverweigerern zugestellt werden dürfen. Und obwohl ein erheblicher Teil der Auflage ungelesen in der Tonne landet, kann nicht einmal die übliche Öko-Moral („Energieverschwendung“) diese Papierflut stoppen.

Mit den Anzeigenblättern hat sich Ende der 1970er/Anfang der 1980er Jahre neben den Tageszeitungen ein neues Medium etabliert. Die Zahl der Titel ist bundesweit von 985 im Jahr 1985 auf 1414 im Jahr 2009 gestiegen (1990 kamen allein in den „beigetretenen“ Bundesländern 300 Titel dazu). Die Gesamtauflage ist im gleichen Zeitraum von 49 auf 92 Millionen Stück gestiegen (in Hamburg erreichen 29 Titel von 12 Verlagen eine wöchentliche Gesamtauflage von 2,3 Millionen – bei 1,7 Millionen Einwohnern!). Die Umsätze sind im erwähnten Zeitraum um 321% gestiegen – von 624 auf 2008 Millionen Euro. Rund 30% des Umsatzes entfallen auf das Beilagengeschäft (eingelegte Prospekte).

Nach einer Studie der Allensbacher Werbeträgeranalyse aus dem Jahr 2007 gehören 89,7 % aller Bundesbürger über 14 Jahre zum Leserkreis lokaler Wochenblätter. Demnach erreichten 1.374 Anzeigenzeitungen mit einer wöchentlichen Auflage von 88,6 Mio. Exemplaren rund 42 Mio. Leser. Zum Vergleich: Die 334 regionalen und 10 überregionalen Tageszeitungs-Titel haben eine Gesamtauflage von 21 Millionen.

Die Meinungsmacht der Anzeigenblätter ist also, insbesondere durch ihren Verbund mit anderen Medien, erheblich. Nach einer Studie des (auf reine Prospektwerbung spezialisierten) Bundes Deutscher Zustellunternehmer vom Juni 2009, interessieren sich rund 40 % der „Werbeaffinen“ und rund 20% der „Werbeverweigerer“ auch für den „redaktionellen Teil“ der Anzeigenblätter. (Horizont, 25.6.09). Das ist zwar deutlich weniger, als die Selbstdarstellungen des Bundesverbandes Deutscher Anzeigenblätter nahe legen, aber es ist auch unübersehbar, dass Anzeigenblätter in Haushalten, denen eine Tageszeitung zu teuer ist, oft das einzige regelmäßige Printprodukt darstellen. Hinzu kommt, dass die Anzeigenblätter in etlichen Landkreisen und Kleinstädten überhaupt die einzigen „Zeitungen“ sind.

Das Genre der kostenlosen „Wochenblätter“ verkörpert heute die Wahrheit der Kapitalherrschaft über die Medien. Durch ihren Verbund mit den regionalen Tageszeitungen, TV- und Radiosendern und Internet-Plattformen aus den selben Medienunternehmen, schließen sie oft die letzte Lücke und symbolisieren so die Totalität einer Gesellschaft, die bemüht ist, ihren Mitglieder jeden Gedanken an eine Alternative unmöglich zu machen.

An die Stelle des Versprechens einer freien Erörterung der öffentlichen Angelegenheiten und der politischen Partizipation, mit dem die bürgerliche Presse 1848 gegen den Absolutismus angetreten ist, ist längst eine flächendeckende Warenöffentlichkeit getreten. Mehr noch als die überregionalen und lokalen Tageszeitungen, degradieren die Anzeigenblätter den Raum des Politischen offen zu einem Anhängsel der „Geschäftswelt“. Der politische Raum bietet im Prinzip, weil hier die gesellschaftlichen Fragen verhandelt werden, den Einzelnen noch einen Way out aus der kleinlichen und isolierenden Beschränktheit einer Konsumentenexistenz, die mit der Welt der Produktion des gesellschaftlichen Reichtums scheinbar nichts mehr zu tun hat.

Die unterwürfige und sozial verblödende Suche nach Schnäppchen im „Wochenblatt“, die von Niedriglöhnen angetrieben wird und sie zugleich weiter forciert, „verbraucht all die Energie, die es anders machen könnte, bis aus der bedingten Allmenschlichkeit die Barbarei hervortritt, die sie ist“ (Theodor W. Adorno). Die kostenlosen Anzeigenblätter unterwerfen mit ihrer Mischung aus reaktionärer Lokalfolklore, Kleinanzeigen und Discounter-Werbung alle menschlichen Lebensäußerungen einer entwürdigenden, kleinlichen und marktkonformen Deutungspraxis, die mit einen antipolitischen Habitus des Wählens, Urteilens und Verhaltens einher geht. Sie befördern mentale Dispositionen, die es den Einzelnen unmöglich machen, sich anders als auf sich selbst zurückgefallen zu erleben, so dass veränderndes Handeln und politische Selbstorganisation undenkbar werden. Sie bemühen sich, besonders die mittellosen Mitglieder der Gesellschaft, mit Haut und Haaren zu beschlagnahmen und sie nach ihrem Ebenbild zu erschaffen.

Slavoj Zizek hat diesen Vorgang am Beispiel der osteuropäischen Oppositionsbewegungen von 1989 beschrieben. Als politische Subjekte hatten diese Bewegungen noch etwas Erhabenes, denn sie traten im Namen eines höheren Rechts „heroisch“ gegen staatliche Mächte an, um sich in die öffentlichen Angelegenheiten einzumischen. Aber nach dem Zusammenbruch des Sozialismus in Osteuropa (der nicht ihr Werk war), verwandelten diese Massen sich, so Zizek, über Nacht in etwas Lächerliches – in „Konsumenten mit Plastiktüten und Betrüger von Westtouristen“. Die Ursache dieser Verkehrung vom Erhabenen ins Lächerliche sieht Zizek im Verschwinden des politischen Subjekts. (vgl. Kunstforum 143)

Eben auf die Beseitigung des politischen Subjekts und seine Umwandlung in ein lächerliches Anhängsel der Konsumwaren und Objekt von „Geomarketing“, zielen die kostenlosen Wochenblätter mit ihrer Polarisation der gesellschaftlichen Spannung in wirtschaftliche Macht und konsumistische Ohnmacht. Dieses Genre steht für das Verschwinden der Öffentlichkeit und markiert deshalb den Endpunkt eines langen Niedergangs jener explizit politischen und streitbaren bürgerlichen Meinungspresse, die einst im Kampf gegen die klerikale und weltliche Obrigkeit des Ancien Régimes aus Untertanen erstmals politische Subjekte gemacht hatte.

Doch dieser Niedergang war absehbar: Die Medien in der bürgerlichen Gesellschaft sind überwiegend privatwirtschaftlich organisiert und bilden als Anlagesphäre von Kapital einen bedeutenden Wirtschaftssektor. Ihre Produkte sind Waren und ihre Redakteure und Journalisten sind abhängig Beschäftigte, die allein dem Eigentümer verpflichtet sind.

Die gesellschaftliche Funktionalität dieser Medien – die „Kommunikation“ – ist fraglos dem Gewinnziel untergeordnet. Es dominiert das ökonomische Regime, das wiederum an die staatlichen Mediengesetze gebunden ist. Das wirtschaftliche Gewicht der Eigentumsrechte und die administrierte Regulation der öffentlichen Meinungsbildung, sorgen dafür, dass es eine allgemeine Verfügbarkeit über die modernen Massenmedien und die im Zuge der bürgerlichen Revolution versprochene freie Erörterung der öffentlichen Angelegenheiten über diese Medien nicht mehr gibt. In den sozialen Auseinandersetzungen stehen die Produkte der Medienunternehmen gerade denen, die ihre Forderungen am dringendsten öffentlich erheben müssten, nicht zur Verfügung. Sie haben keine Möglichkeit der autonomen Artikulation und Selbstrepräsentation und kommen in den privaten Blättern, wenn überhaupt, nur als Bittsteller oder als für populistische Kampagnen (gegen „Gier“, „Steuerhinterzieher“ etc.) mobilisierbare Masse vor.

Der Unterschied zwischen bürgerlichen Tageszeitungen und Boulevardblättern einerseits und den kostenlosen Anzeigeblättern andererseits, besteht vor allem darin, dass die – oft auch „Heimatblätter“ genannten – „Lokalzeitungen“, vollständig auf das unmittelbare Wohnumfeld ausgerichtet sind, auf den sozialen Nahbereich der Reproduktion des Bürgers, der hier aber gerade nicht als Citoyen, also als politischer Staatsbürger angesprochen wird, sondern allein als Käufer, der nun auch die vom Anzeigenblatt für ihn ausgewählten „öffentlichen Themen“ aus der entpolitisierten Konsumentenperspektive betrachten soll: Die „redaktionellen“ Berichte über „Lokales“ sind erkennbar als Umfeld für Werbekampagnen aufbereitet und den Geschäftsinteressen untergeordnet.

Mit der eigenständigen Publikationsform der Anzeigenblätter haben sich die Medienoligopole Werbemärkte erschlossen, die ihren anderen Produkten weitgehend verschlossen sind, weil Anzeigen in den örtlichen Tageszeitungen wegen ihres großen Verbreitungsgebietes für den lokalen Handel häufig zu teuer sind. Die Besonderheit der Anzeigeblätter besteht darin, dass sie kostenlos sind und ungefragt zugestellt werden, im Unterschied zu anderen Werbewurfsendung aber einen „redaktionellen“ Teil haben, der nach der gegenwärtigen Rechtsprechung maximal 30% des Gesamtumfangs ausmachen darf. Aus Sicht der Anzeigenkunden sind die flächendeckende Haushaltsabdeckung ( die durch Zwangszustellung auf der Basis digitaler Geo-Informationssysteme und den bundesweiten Einsatz von 170.000 Mini-Jobbern erreicht wird) sowie die „lokale Verwurzelung“ (die Mischung von Anzeigen und „Lokalnachrichten“), die Hauptmotive für Inserate. Zugleich haben die großen Handelsketten entdeckt, dass sie ihre Werbeprospekte gezielter streuen können, wenn sie den Wochenblättern beigelegt werden. Der Claim der Wochenblätter lautet daher: All business is local.

Tageszeitungen, Boulevardblätter und Anzeigenblätter bilden, zumal wenn – wie in Hamburg – alle Publikationsformen vom selben Medienkonzern produziert werden, ein abgestuftes Gesamtsystem, dem kaum jemand entkommen kann. Während jedoch die Tageszeitungen noch den Schein einer unabhängigen Berichterstattung über öffentliche Angelegenheiten wahren, agieren die Anzeigenblätter ganz offen im Sinn ihrer Kunden. Gerade bei der Privatisierung öffentlicher Räume und bei großen Bauvorhaben, die durch Bebauungspläne, öffentliche Anhörungen etc. vorbereitet werden, wird über regelmäßige Anzeigen der „Investoren“ und dazugehörige Gefälligkeitsartikel die nötige „Akzeptanz“ geschaffen. Dazu gehört auch die Einbindung von „Gegenstimmen“, die sich allerdings dem Kriterium des „Gemeinwohls“ unterwerfen müssen, das von Behörden und Firmen definiert wird.

Doch die große Erzählung vom „kritischen Journalismus“, der als „vierte Gewalt“ die öffentliche Meinung repräsentiert, wird auch den „seriösen“ Blättern nicht mehr geglaubt. Zensur und Hofberichterstattung, gegen die sich die bürgerliche Presse einst durchsetzen musste, sind in neuen Gestalten längst zurückgekehrt. Der „kritische Journalist“, der angeblich keinem Parteiinteresse und keinem Wirtschaftsunternehmen dient, sondern dem „Allgemeinwohl“, weiß auf welche Maßstäbe es ankommt. Ohnehin ist die Position, die in diesem Modell Journalisten eingeräumt wird, auffallend autoritär: obwohl von niemand dazu delegiert und nur der eigenen Firma rechenschaftspflichtig, stellt sich der bürgerliche Journalist gerne als „Mittler“ zwischen „Volk“ und Macht dar.

Tatsächlich sichten auch die Journalisten der Tageszeitungen vor allem PR-Mitteilungen und Meldungen von Nachrichtenagenturen. Sie verarbeiten überwiegend vorgefertigtes Material und schreiben auf dieser Grundlage ihre dazu passenden „Kommentare“. Der Unterschied zu den Praktiken der Ein-Mann-Redaktionen der Anzeigenblätter ist letztlich gering.

Die derzeit beliebte Klage, wegen erhöhtem Arbeitsdruck und schlechter Tarife käme leider die Recherche zu kurz, weshalb die Übernahme von PR-Texten von Behörden und Firmen nur aus der Not geboren sei, ist höchst unaufrichtig, weil der „kritische Journalist“ auch ohne die Hilfe von Pressesprechern, Kommunikationsberatern, Marketingexperten und Öffentlichkeitsarbeitern die Prioritäten und „Sachzwänge“ kennt.

Unsere Initiative hat in dieser Hinsicht viele Erfahrungen gesammelt: Zum einen waren die meisten Journalisten tatsächlich aus politisch-ideologischen Gründen nicht in der Lage, auch nur den Sachverhalt der Privatisierung des öffentlichen Sparbierplatzes zu erfassen. Dazu hätten sie erst einmal politisch verstehen müssen, was mit dem Begriff des öffentlichen Raumes gemeint ist, was eine „gemeinnützige Aktiengesellschaft“ ist, was „die Diakonie“ ist und warum Diakonie und Agaplesion AG zwar zusammenarbeiten aber nicht identisch sind, dass „Diakonieklinikum“ nur ein Markennamen ist, der nichts über die dahinter stehende Kapitalgesellschaft sagt, dass ein Großverein wie der ETV eine lokale Machtinstanz ist, bei der Lokalpolitiker und Staatssekretäre ein und aus gehen, dass eine politische Initiative keine „Anwohnerinitiative“ ist und was man unter „Bebauungsplan“, „Fallkostenpauschale“ oder „Erbpachtvertrag“ versteht. Aber selbst wenn diese Journalisten durch „Recherche“ ihre „Vorurteile“ überwunden hätten, so wären sie doch schnell darauf gekommen, dass die in den Fall verwickelten Politiker, „Investoren“, Gewinner und Mitgewinner auf der Gästeliste des Neujahrsempfangs der eigenen Zeitung stehen und deshalb eine „Enthüllung“ besser unterbleiben sollte.

Auch dieser Hinweis auf die strukturelle Zensur erfasst nicht die ganze Wahrheit des bürgerlichen Journalismus, da sie unterstellt, der Journalist würde sich schon für die „gute Sache“ einsetzen, wenn man ihn nur machen ließe. In Wirklichkeit gab es in den letzten 10 Jahren wohl kaum einen Schreiber, der nicht aus tiefer Überzeugung die gesellschaftspolitischen Ansichten des Arbeitgeberlagers, wie zum Beispiel die Forderung nach Arbeitszwang, Niedriglohn, Lockerung des Kündigungsschutzes, Kürzung der Sozialleistungen etc. aktiv vertreten hätte.

Nach einer Studie des Instituts für Kommunikationswissenschaft der Universität Münster hat die große Mehrzahl der Wirtschaftsjournalisten das Propagandamaterial der vom Arbeitsgeberverband finanzierten „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ komplett übernommen – meist ohne Hinweis auf die Quelle. Aber das ist keine Folge mangelnder Recherche, sondern die Folge politischer Überzeugungen: Der Dünkel und andere Formen der Geringschätzung gegenüber den ‚Subalternen‘, die lange Zeit durch die bloße Existenz einer politischen Arbeiterbewegung gezügelt wurden, treten nun, da das Kapital weltweit gesiegt hat, offen zu Tage. In der medialen Warenöffentlichkeit ist das Bild einer in soziale Klassen gespaltenen Gesellschaft zurückgetreten hinter die diffusen Bilder einer scheinbar in ständischen Dorfgemeinschaften („Stadtteilen“) lebenden Konsumgemeinschaft, in der der „König Kunde“, auch wenn er selbst vom Niedriglohn lebt, sich über die Lohn- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten erhebt.

Genau deshalb ist der PR-Journalismus der kostenlosen „Heimatblätter“ mit seiner spezifischen Verschränkung von „stadtteilbezogenen Informationen“ und Anzeigenwerbung in dieser Zeit, in der die von Lohn oder Hartz IV Abhängigen einen Totalverlust ihrer politischen Repräsentation erfahren haben und das gesellschaftskritische Denken insgesamt diskreditiert wird, heute die Idealform der bürgerlichen Presse.

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Diese Website ergänzt das Weblog der Initiative gegen die Bebauung des Sparbierplatzes (Hamburg-Eimsbüttel) wo anhand vieler konkreter Beispiele gezeigt wird, wie sich zwei Wirtschaftsunternehmen (Agaplesion AG und ETV) bei der Durchsetzung der Privatisierung eines öffentlichen Raumes (Sparbierplatz) auf ein lokales Anzeigenblatt (Eimsbüttler Wochenblatt) stützen können.

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Als Anfang Juni 2009 der „Lokalreporter“ dieses Anzeigenblattes entlassen wurde, startete ein Bündnis aus Anhängern der LINKEN, aus Rechtsökologen und Heimatschützern unter dem unsäglichen Slogan „Hände weg vom Wochenblatt“ eine von den Journalisten der Mainstream-Medien gerne aufgegriffene Kampagne (auf dieser Website dokumentiert), in deren Mittelpunkt Lügen über Inhalt, Subtext und Funktion der Wochenblätter standen und stehen. Dieses dubiose Bündnis erklärte ausgerechnet die Anzeigenblätter zum letzten Ort, an dem sich „der aktive Teil der Bevölkerung wieder findet“. Diesen Verrat an der Aufklärung, der zugleich ein Angriff auf unsere Enthüllungen über das Zusammenspiel von Lokalpresse und Privatisierungspraxis ist, konnten wir nicht unwidersprochen lassen.

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Hinweis:
Dieses weblog hat mehrere Seiten zu verschiedenen Themen:
* Einleitung [diese Seite]
* Das Prenzel-Soli-Komitee
* PR und Journalismus
* Unser Dorf
* Anzeigenblätter als Behördenplattform
* Vom Elend des bürgerlichen Journalismus

Weitere Themenseiten sind in Vorbereitung, u.a.: • Zahlen und Daten zum Wochenblatt • Besitzverhältnisse • Vorgänger-Blätter • Springer AG • Madsack • Auswahl der Themen der Anzeigenblätter • „Lokalkompetenz“ • Anzeigenblätter und Lokalpolitik • Schleichwerbung …

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